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3.1.1 Tarifpost 1 RAT
Gegenstand
I. In allen Verfahren für folgende Schriftsätze
a. | Bloße Anzeigen, Urkundenvorlagen und Mitteilungen an das Gericht |
b. | Ansuchen bei Gericht und bei anderen Behörden um Erteilung von Auskünften, Bestätigungen, Zeugnissen, Abschriften oder Ausfertigungen, um Akteneinsicht oder um Rückstellung von Beilagen |
c. | Ansuchen und Erklärungen, die Fristen, Tagsatzungen, Zustellungen und ähnliche Vorgänge des Verfahrens betreffen |
d. | Anträge auf Kostenbestimmung |
e. | Widerruf oder Kündigung von Vollmachten |
f. | Zurücknahme von Anträgen oder Rechtsmitteln, Verzichtserklärungen |
g. | Nachweis des Einvernehmens und Mitteilung dessen Widerrufs nach § 5 Abs 2 EIRAG |