1.1 ZPO

Zivilprozessordnung (ZPO)

RGBl Nr 113/1895 idF BGBl I Nr 77/2023

Stichwort	Anspruch	Frist	Fristbeginn	Rechtsgrundlage
Anmeldung zur Berufung	Mündliche Verkündung der Berufungsanmeldung	14 Tage	Nach Zustellung der Protokollabschrift	§ 461 Abs 2 ZPO
Aufkündigungsfristen (dispositiv)	Pachtverträge über forstwirtschaftliche Liegenschaften und Betriebe	30. November, sodass dem Gegner die Kündigung mindestens 1 Jahr vor Kündigungstermin zugestellt wird	Ab Zustellung	§ 560 Abs 1 Z 2 lit a ZPO
	Pachtverträge über landwirtschaftliche und gärnternisch genutzte Liegenschaften und Betriebe	31. März oder 30. November, sodass die Kündigung dem Gegner spätestens 6 Monate vor Kündigungstermin zugestellt wird	Ab Zustellung	§ 560 Abs 1 Z 2 lit b ZPO
	Pachtverträge anderer Art	30. Juni oder 31. Dezember, sodass die Kündigung dem Gegner spätestens 6 Monate vor Kündigungstermin zugestellt wird	Ab Zustellung	§ 560 Abs 1 Z 2 lit c ZPO
	Mietverträge über Wohnungen und Wohnräume	Am letzten Tag eines Monats, sodass die Kündigung dem Gegner mindestens 1 Monat vor dem Kündigungstermin zugestellt wird (bei monatlicher, oder in geringeren Abständen erfolgenden Zahlung), oder mindestens 3 Monate (bei Zahlung in größeren Abständen)	Ab Zustellung	§ 560 Abs 1 Z 2 lit d ZPO
	Mietverträge anderer Art, insbesondere über Geschäftsräumlichkeiten	31. März, 30. Juni, 30. September oder 31. Dezember, sodass die Kündigung dem Gegner mindestens 3 Monate vor dem Kündigungstermin zugestellt wird	Ab Zustellung	§ 560 Abs 1 Z 2 lit e ZPO
Auktor	Benennung des Auktors	Binnen 4 Wochen	Ab Zustellung	§ 22 Abs 1 ZPO
Außerordentliche Revision	Vorlage der außerordentlichen Revision zum Revisionsgericht	Sofort und unmittelbar		§ 507b Abs 3
Berufung	Einbringung der Berufung	4 Wochen	Ab Zustellung der schriftlichen Ausfertigung	§ 464 Abs 1/Abs 2 ZPO
Berufungsbeantwortung	Einbringung der Berufungsbeantwortung	4 Wochen	Ab Zustellung der Berufungsschrift	§ 468 Abs 2 ZPO
Bestandverträge	Stillschweigende Erneuerung des Bestandvertrages	14 Tage bei Verträgen, die über Eine längere Zeit als einen Monat geschlossen wurden; Hälfte der vereinbarten Zeit bei Verträgen die über einen Zeitraum kürzer als 1 Monat geschlossen wurden	Nach Ablauf des Vertrages	§ 569 ZPO
	Anbringung von Einwendungen gegen eine Aufkündigung oder einen Antrag zur Übergabe oder Übernahme des Bestandgegenstandes	4 Wochen	Ab Zustellung	§ 562 Abs 1 ZPO § 567 Abs 1 ZPO
	Antrag auf Übergabe oder Übernahme bei befristeten Verträgen	In den letzten 6 Monaten des Bestandverhältnisses		§ 567 Abs 2 ZPO
Besitzstörungsklage	Einbringung der Klage	30 Tage	Ab Kenntnis der Störung	§ 454 Abs 1 ZPO
	Rekurs gegen den Endbeschluss	4 Wochen	Ab Zustellung	§ 521a Abs 1 ZPO
Einrede der Unzuständigkeit	Recht zur Einrede der Unzuständigkeit	Spätestens in der Klagebeantwortung	(Ansonsten kann deren Fehlen nur noch berücksichtigt werden, wenn das Gericht auch durch ausdrückliche Vereinbarung der Parteien nicht zuständig gemacht werden könnte und die Unzuständigkeit noch nicht geheilt ist)	§ 240 Abs 3 Z 1 ZPO
Einspruch gegen einen Zahlungsbefehl	Einspruchsfrist	4 Wochen	Ab Zustellung des schriftlichen Zahlungsbefehls	§ 248 Abs 2 ZPO
Einwendungen gegen einen Zahlungsauftrag	Zahlungsfrist bei sonstiger Exekution	14 Tage	Ab Zustellung des Zahlungsauftrags	§ 556 Abs 3 ZPO
Klagebeantwortung	Frist zur Klagebeantwortung	4 Wochen	Ab Zustellung der Klage an den Beklagten	§ 230 Abs 1 ZPO
Klagsänderung	Recht zur Klagsänderung ohne Einwilligung des Beklagten	Bis Streitabhängigkeit		§ 235 Abs 1 ZPO
Klagsrücknahme	Recht zur Klagsrücknahme ohne Zustimmung des Beklagten	Bis zum Eingelangen der Klagebeantwortung oder des Einspruches		§ 237 Abs 1 ZPO
Kostenersatz	Kostenantrag bei einer Berufungszurücknahme	Bei der Berufungsverhandlung: wenn eine solche nicht stattgefunden hat, binnen einer Notfrist von 4 Wochen	Ab Verständigung des Berufungsgegners	§ 484 Abs 3 ZPO
	Antrag auf Kostenersatz bei Klagszurücknahme und Abwesenheit des Beklagten	Bei Rücknahme der Klage in einer mündlichen Verhandlung sofort, sonst binnen einer Notfrist von 4 Wochen	Ab Verständigung von der Klagszurücknahme	§ 237 Abs 3 ZPO
Kostenverzeichnis	Legung des Kostenverzeichnisses nach einer Tagsatzung gem § 132 a Abs 1 ZPO	Spätestens bis zum Ablauf des auf die mündliche Verhandlung folgenden Tages	Schluss der mündlichen Verhandlung	§ 132a Abs 2 ZPO
Kündigung der Vollmacht	Recht und Pflicht des gekündigten Bevollmächtigten, für den Vollmachtgeber zu handeln	14 Tage	Ab Kündigung	§ 36 Abs 2 ZPO
Leistungsurteil	Allgemeine Frist zur Erbringung einer Leistung	14 Tage	Wirksamwerden des Urteils, oder ab Eintritt der Rechtskraft	§ 409 ZPO
Mandatsverfahren	Zahlungsfrist bei sonstiger Exekution	14 Tage	Ab Zustellung	§ 555 Abs 1 ZPO
	Einwendung gegen Zahlungsauftrag	14 Tage	Ab Zustellung	§ 549 Abs 3 ZPO
Mündliche Streitverhandlung	Anberaumung einer mündlichen Streitverhandlung	Mindestens 3 Wochen	Vor der Streitverhandlung	§ 257 Abs 1 ZPO
Nichtigkeitsklage	Erhebung der Nichtigkeitsklage wegen § 529 Z 1 ZPO	4 Wochen (Verjährung 10 Jahre nach der Rechtskraft!)	Ab Kenntnis des Ausschließungsgrundes	§ 534 Abs 2 Z 1 ZPO
	Erhebung der Nichtigkeitsklage wegen § 529 Z 2 ZPO	4 Wochen	Ab dem Tag, an dem sie dem gesetzlichen Vertreter zugestellt wurde	§ 534 Abs 2 Z 2 ZPO
Protokolle	Widerspruch gegen Protokolle	Sofort		§ 212 Abs 1 ZPO
	Übertragungspflicht von Kurzschriften in eine Vollschrift	Binnen 3 Tagen	Ab Aufnahme des Protokolls	§ 212 Abs 5 ZPO
	Einsicht und Widerspruch gegen die Übertragung des Protokolls	Binnen 3 Tagen	Ab Übertragung	§ 212 Abs 5 ZPO
	Zustellung der Abschrift des Protokolls bei Antrag in der Tagsatzung	Binnen 3 Tagen	Ab Antrag	§ 212 Abs 5 ZPO
Rekurs	Einseitiger Rekurs	14 Tage	Ab Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Beschlusses oder der Rekursentscheidung	§ 521 ZPO
Rekursbeantwortung	Frist zur Rekursbeantwortung	14 Tage oder 4 Wochen (bei Fällen des § 521 Abs 1 zweiter Satz)	Ab Zustellung des Rekurses	§ 521a ZPO
Revision	Revisionsfrist	4 Wochen	Ab Zustellung des Berufungserkenntnisses	§ 505 Abs 2 ZPO
Revisionsbeantwortung	Frist zur Revisionsbeantwortung	4 Wochen	Ab Zustellung	§ 507a Abs 1 ZPO
Ruhen des Verfahrens	Aufnahmeverbot des ruhenden Verfahrens	3 Monate	Nach Anzeige	§ 168 ZPO
Sachverständiger	Ist die Einhaltung der dem Sachverständigen vom Gericht gesetzten Frist für diesen nicht möglich, so hat er dies dem Gericht mitzuteilen	Binnen 14 Tagen	Ab Zustellung des Auftrags	§ 357 Abs 1 ZPO
Stillschweigende Erneuerung des Bestandvertrages	Stillschweigende Erneuerung des Bestandvertrages	14 Tage bei Verträgen, die über eine längere Zeit als einen Monat geschlossen wurden; Hälfte der vereinbarten Zeit bei Verträgen die über einen Zeitraum kürzer als 1 Monat geschlossen wurden	Nach Ablauf der Bestandszeit	§ 569 ZPO
Überweisungsantrag	Überweisungsantrag bei Klagszurückweisung vor Streitanhängigkeit	14 Tage	Ab Zustellung des Beschlusses	§ 230a ZPO
Urkunde	Pflicht zur Niederlegung von Urkunden, auf welche im Schriftsatz Bezug genommen wurde bei Gericht	3 Tage	Ab Zustellung des Schriftsatzes	§ 82 ZPO
	Einsichtnahmerecht des Gegners in die niedergelegten Urkunden	3 Tage	Ab empfangener Benachrichtigung	§ 82 ZPO
	Pflicht zur Zurückgabe einer Urkunde	3 Tage (dispositiv)	Ab Empfang	§ 83 Abs 2 ZPO
Urteil	Pflicht, das Urteil in schriftlicher Abfassung zur Ausfertigung zu geben	4 Wochen	Ab Verkündung	§ 414 Abs 3 ZPO
Urteilsfällung	Urteilsfällung	Binnen 4 Wochen	Ab Schluss der mündlichen Verhandlung	§ 415 ZPO
	Urteilsfällung, wenn ein abgelehnter Richter die Verhandlung gem § 25 JN bis zur Endentscheidung fortgeführt hat	4 Wochen	Nach Rechtskraft der Zurückweisung der Ablehnung	§ 415 ZPO
	Urteilsfällung im Fall der Zurückweisung der Ablehnung und im Falle § 193 Abs 3 ZPO (ausstehende Beweise)	4 Wochen	Ab dem Einlangen der Akten über die ausständige Beweisaufnahme	§ 415 ZPO
Verfahrenshilfe	Verfahrenshilfe für ein eingeleitetes Vollstreckungsverfahren
	Alter des Bekenntnisses über die Vermögenslage	4 Wochen	Bis Antragstellung	§ 66 ZPO
	Ausschluss der Nachzahlungspflicht	3 Jahre	Ab Abschluss des Verfahrens	§ 71 Abs 1 ZPO
	Möglichkeit der Verpflichtung der Verfahrenshilfe genießenden Partei zur Nachzahlung der befreiten Beiträge oder Entlohnung des beigegebenen Rechtsanwaltes durch Beschluss	Bis längstens 3 Jahre	Nach Anschluss des Verfahrens	§ 71 Abs 1 ZPO
	Rekurs gegen einen Beschluss über die Verfahrenshilfe	14 Tage	Ab Zustellung	§ 72 Abs 2a ZPO
	Rekursbeantwortung	14 Tage	Ab Zustellung des Rekurses	§ 72 Abs 2a ZPO
Versäumungsurteil	Versäumungsurteil wegen Fristversäumung der Klagebeantwortung	Binnen 8 Tagen	Ab Antrag des Klägers	§ 397 ZPO
Widerspruch gegen ein Versäumungsurteil	Widerspruch gegen ein Versäumungsurteil	14 Tage	Ab Zustellung des schriftlichen Versäumungsurteils	§ 397a Abs 2 ZPO
	Zurücknahme des Widerspruchs	Bis zum Beschluss		§ 397a Abs 5 ZPO
Wiederaufnahmsklage	Erhebung der Wiederaufnahmsklage wegen § 530 Z 1 bis 5 ZPO	4 Wochen (verjährt 10 Jahre nach Rechtskraft)	Ab Rechtskraft des strafgerichtlichen Urteils bzw Beschlusses	§ 534 ZPO
	Erhebung der Wiederaufnahmsklage wegen § 530 Z 6 und 7 ZPO	4 Wochen (verjährt 10 Jahre nach Rechtskraft)	Ab Fähigkeit Beweismittel vorzulegen	§ 534 ZPO
	Erhebung der Wiederaufnahmsklage wegen § 531 ZPO	4 Wochen (verjährt 10 Jahre nach Rechtskraft)	Ab Zustellung der Entscheidung erster Instanz	§ 534
Wiedereinsetzung	Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand	14 Tage	Ab Wegfall des Hindernisses	§ 148 Abs 2 ZPO
Zahlungsauftrag	Zahlungsfrist bei sonstiger Exekution	14 Tage	Ab Zustellung	§ 556 Abs 3 ZPO
Zahlungsauftrag	Zahlungsfrist bei sonstiger Exekution	14 Tage	Ab Zustellung	§ 246 Z 2 ZPO

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