Mandatsannahme, freie Anwaltswahl und Lenkung durch den Rechtsschutzversicherer

Mandatsannahme (§§ 7, 8 RL‑BA)

• § 7 RL‑BA: Auftrag „in der Regel nur von demjenigen annehmen, dessen Interessen ihm anvertraut werden“
• § 8 RL‑BA: Auftrag eines Dritten (hier: Rechtsschutzversicherung) darf nur übernommen werden, wenn der Klient „in der freien Auswahl seines Rechtsanwaltes nicht unangemessen beschränkt ist“

Im Rechtsschutzversicherungsumfeld bedeutet dies:

• Modelle, bei denen die Rechtsschutzversicherung de facto nur Panel‑Anwälte zulässt oder bei Nichtinanspruchnahme von Panel‑Anwälten Leistungskürzungen vorsieht, stehen in Spannung zur berufsrechtlich gewährleisteten freien Anwaltswahl.
• Der Rechtsanwalt darf sich an Mandatszuleitungen durch Rechtsschutzversicherung beteiligen, muss aber sicherstellen, dass
  • Der Versicherungsnehmer über seine freie Wahl aufgeklärt wird,
  • Keine unangemessene Beschränkung durch faktische Druckmittel der Rechtsschutzversicherung vorliegt (zB Verweigerung der Kostendeckung bei Wahl eines „nicht gelisteten“ Anwalts)

Weisungsfreiheit und Strategiebestimmung

Aus Treuepflicht und Unabhängigkeit folgt:

• Die Prozess‑ und Vergleichsstrategie ist allein nach den Interessen des Mandanten zu bestimmen; „Vorgaben“ der Rechtsschutzversicherung (zB maximale Vergleichssummen, starre Vergleichstabellen) können berücksichtigt, aber nicht ungeprüft übernommen werden.
• Drängt die Rechtsschutzversicherung auf einen Vergleich, der nach eigenständiger anwaltlicher Prüfung für den Mandanten unvorteilhaft ist, muss der Rechtsanwalt den Mandanten entsprechend beraten und ggf von einem Abschluss abraten; eine Orientierung an den Kosteninteressen der Rechtsschutzversicherung wäre treuwidrig.
• Droht die Rechtsschutzversicherung bei durchsetzbaren Ansprüchen mit Deckungsentzug, kann sich ein irreparabler Konflikt ergeben, der zur Mandatsniederlegung führen muss, wenn eine interessengerechte Vertretung nicht mehr möglich erscheint (§ 10 RL‑BA).