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Dokument-ID: 1044156
4.3.1 1 Ob 182/18y; OGH; 23. Jänner 2019
§ 1299 ABGB
Der beklagte Notar erstellte unter Hinweis auf seine Eigenschaft als Notar im Auftrag einer Veranlagungsgesellschaft „Prüfberichte“, in welchen festgestellt wurde, dass „der Ist-Bestand an Edelmetallen, die im Besitz der Gesellschaft sind, mit dem Soll-Bestand an Edelmetallen, übereinstimmt“. Dies unter Verweis auf die Durchsicht von bestimmten Listen und Daten, ohne dass eine physische Kontrolle durchgeführt worden war. Dadurch wurde bei Kunden der – objektiv unrichtige – Eindruck solcher Kontrollen erweckt und Neukunden angeworben.