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David Spahija - Redaktion FORUM Media - Stanislava Doganova | Praxiswissen | Fachbeitrag

8 Haftungsausschluss und Freizeichnung

Die Ersatzpflicht des PHG wird gem § 8 PHG durch den Nachweis ausgeschlossen, dass der Fehler auf eine (zwingende) Rechtsvorschrift oder behördliche Anordnung zurückzuführen ist, der das Produkt zu entsprechen hatte (Z 1), oder durch den Nachweis, dass der vorhandene Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und Technik zu dem Zeitpunkt, zu dem das betreffende Produkt in den Verkehr gebracht wurde, nicht erkannt werden konnte (Z 2; „Entwicklungsrisiko“), oder durch den Nachweis, dass, bei Grundstoff- oder Teilproduktherstellung, der Fehler durch die Konstruktion des Produktes, in welches der Grundstoff oder das Teilprodukt eingearbeitet worden ist oder durch die Anleitung des Herstellers dieses Produktes verursacht worden ist (Z 3).