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Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag

2.11.1 Judikatur zu § 16 MedienG

Einschaltungsgebühren für Urteilsveröffentlichung als Kosten der Vollstreckung des Urteils

Da Einschaltungsentgelt für die Urteilsveröffentlichung nach § 16 Abs 2 MedienG zählt zu den Kosten der Vollstreckung des Strafurteils, weshalb im Beschwerdeverfahren die Zuständigkeit des Einzelrichters besteht. • [Fußnote: RIS-Justiz RS0131741.] 

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