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David Spahija | Praxiswissen | Fachbeitrag

2.6.4 OGH 28.5.1997, 9 ObA 2300/96 t

§§ 1, 7 OrgHG: Aufforderungsverfahren; Unzulässigkeit des Rechtswegs • [Fußnote: SZ 70/104.] 

Das im § 7 OrgHG vorgesehene Aufforderungsverfahren ist nach Lehre und Rechtsprechung Prozessvoraussetzung (Schragel, AHG Rz 245; JBl 1984, 559; JBl 1992, 49 ua). Die Nichteinhaltung desselben begründet die Unzulässigkeit des Rechtsweges im Organhaftpflichtverfahren (Ent, Organhaftpflicht 95 mwN; Strasser, Die Haftung der Organe und der Bediensteten der Gemeinden 120 mwN).

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