Neu Dokument-ID: 834190

Barbara Pogacar - Stanislava Doganova | Praxiswissen | Fachbeitrag

8.3 Streitwertbemängelung

Wenn bei einer Klage, die bei einem Gericht erster Instanz eingebracht wurde, die vom Kläger angegebene Summe, zu deren Annahme er sich anstelle der angesprochenen Sache erboten hat, oder die gem § 56 Abs 2 JN erfolgte Bewertung des Streitgegenstandes übermäßig hoch gegriffen erscheint, dann kann das Gericht gem § 60 Abs 1 JN, wenn es zugleich wahrscheinlich ist, dass bei richtigerer Bewertung des Streitgegenstandes dieser die für die Zuständigkeit des Gerichtshofes oder für die Besetzung des Gerichtes (§ 7a JN) maßgebende Wertgrenze nicht erreichen dürfte, von Amts wegen die ihm zur Prüfung der Richtigkeit der Wertangabe nötig erscheinenden Erhebungen und insbesondere die Einvernehmung der Parteien, die Vornahme eines Augenscheines und, wenn es ohne erheblichen Kostenaufwand und ohne besondere Verzögerung geschehen kann, auch die Begutachtung durch Sachverständige anordnen. Dies kann erforderlichenfalls auch schon vor Anberaumung der mündlichen Verhandlung geschehen.