Neu Dokument-ID: 099803

Vorschrift

Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

Inhaltsverzeichnis

Artikel 40 – Öffentliche Verhandlung und Akteneinsicht

idF BGBl. III Nr. 30/1998 | Datum des Inkrafttretens 01.11.1998

(1) Die Verhandlung ist öffentlich, soweit nicht der Gerichtshof auf Grund besonderer Umstände anders entscheidet.

(2) Die beim Kanzler verwahrten Schriftstücke sind der Öffentlichkeit zugänglich, soweit nicht der Präsident des Gerichtshofs anders entscheidet.