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Neu Dokument-ID: 1011171

Alexander Kdolsky | Praxiswissen | Fachbeitrag

5.6 Weitere Beispiele aus der Judikatur

Die Berechnung der Lustbarkeitsabgabe für die von einem Verein veranstalteten Kabarettvorstellungen und Konzerte auf der Grundlage der explizit bloß „Tanzveranstaltungen“ und „Theateraufführungen“ nennenden Lustbarkeitsabgabeverordnung stellt sich als eine denkunmögliche Gesetzesanwendung (im materiell-rechtlichen Bereich) dar (VfGH 15.12.1999, B1701/98 [VfSlg 15.690/1999]).

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