Innovationsstiftung-Bildung-Gesetz (ISBG)

3. Abschnitt
Innovation durch Partizipation

§ 14. Plattform „Bildungsförderung“

idF BGBl. I Nr. 31/2018 | Datum des Inkrafttretens 25.05.2018

(1) Die Stiftung hat eine Plattform „Bildungsförderung“ als funktional vernetzten und kooperativen Verbund der Agenturen gemäß Z 1 lit. a bis d zu betreiben, die insbesondere den folgenden Zwecken dienen soll:

Entgegennahme von Anträgen („One-Stop-Shop“) und Abwicklung je nach Ausrichtung durch

a.	die Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbH oder
b.	die Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder
c.	den Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung oder
d.	die OeAD-GmbH oder
e.	Substiftungen, soweit diese die Abwicklung von Anträgen der Plattform „Bildungsförderung“ übertragen haben,

wobei die Plattform „Bildungsförderung“ die Antragstellerinnen und Antragsteller über die geltenden Modalitäten der Antragstellung zu informieren und gegebenenfalls bei deren Einhaltung zu unterstützen hat,

Aufforderung zur Einbringung und Entgegennahme von Vorschlägen zu Zwecken des § 2,

Ausrichtung einer, zumindest einmal jährlich abzuhaltenden, öffentlichen Veranstaltung zur Stärkung des Innovationsdialoges für Bildung, in deren Rahmen auch Beobachtungen, Bedenken und allfällige Anregungen zur Verbesserung der Bildungsinnovation in Österreich formuliert werden können,

Erstattung von Vorschlägen für Ausschreibungen zu den Aktionslinien entsprechend den strategischen Vorgaben des Stiftungsrates sowie

Durchführung von vorbereitenden Arbeiten zur Landkarte der Bildungsinnovationen gemäß § 15.

(1a) Verantwortliche (Art. 4 Nr. 7 DSGVO) der Verarbeitungen zu den Zwecken der Plattform „Bildungsförderung“ (Abs. 1) ist die Stiftung. Sie ist zur Verarbeitung der Vorschläge gemäß Abs. 1 Z 2 und 4, auch wenn diese personenbezogene Daten enthalten, berechtigt. Vorschläge gemäß Abs. 1 Z 2 und 4, die personenbezogene Daten (Art. 4 Nr. 1 DSGVO) enthalten, sind zehn Jahre nach Einbringung bei der Stiftung zu löschen. Auf die Verarbeitung der Anträge (Abs. 1 Z 1) ist § 2g FOG anzuwenden.
(BGBl. I Nr. 31/2018)

(2) Hinsichtlich der in Abs. 1 Z 1 genannten Aufgabe sind die in Abs. 1 Z 1 genannten Agenturen und Substiftungen

1.	zur Bewertung und inhaltlichen Kontrolle der beantragten bzw. geförderten Projekte nach den in § 3 Abs. 5 genannten Kriterien,
2.	zur Offenlegung von Daten (§ 2b Z 5 FOG), die aus der Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Bundesgesetz stammen, an andere in Abs. 1 Z 1 genannte Agenturen und Substiftungen, sofern dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Bundesgesetz erforderlich ist, (BGBl. I Nr. 31/2018)
3.	zur Prüfung der widmungsgemäßen Verwendung der Förderungen gemäß § 5 Abs. 2 sowie
4.	zur Mitwirkung an der Erstellung des Berichts gemäß § 9 Abs. 3 Z 8

verpflichtet.

(BGBl. I Nr. 28/2017)

Innovationsstiftung-Bildung-Gesetz (ISBG)

3. Abschnitt Innovation durch Partizipation

§ 14. Plattform „Bildungsförderung“

3. Abschnitt
Innovation durch Partizipation