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Neu Dokument-ID: 540828

Vorschrift

NÖ Landes-Stiftungs- und Fondsgesetz (NÖ LStFG)

Inhaltsverzeichnis

§ 23. Erklärung des Fondsgründers

idF 4700-0 (92/76) | Datum des Inkrafttretens 20.09.1976

(1) Die Erklärung des Fondsgründers hat zu enthalten:

  1. die Willenserklärung des Fondsgründers, ein bestimmtes Vermögen für die Errichtung eines Fonds zu widmen,
  2. die Angabe des für den Fondszweck gewidmeten Vermögens,
  3. die Angabe des gemeinnützigen oder mildtätigen Zweckes des Fonds.

(2) Die Erklärung des Fondsgründers muß schriftlich abgefaßt sein.

(3) Soll der Fonds zu Lebzeiten des Fondsgründers errichtet werden, so muß die Erklärung des Fondsgründers unwiderruflich gegenüber der Fondsbehörde (§ 37) abgegeben werden und mit der gerichtlich oder notariell beglaubigten Unterschrift des Fondsgründers versehen sein.

(4) Bei Fonds von Todes wegen bedarf die Erklärung des Fondsgründers der Form einer letztwilligen Anordnung.