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75.1.1 Pflichtteilsansprüche gegenüber einer Privatstiftung?
OGH: Im Anlassfall erhielt eine Privatstiftung mehr als zwei Jahre vor dem Tod des Erblassers im Jahr 2010 Zuwendungen durch den Erblasser. Änderungen der Stiftungsurkunde konnte der Erblasser bereits mehrere Jahre vor der Stiftung nur zusammen mit einem Dritten vornehmen. Der Kläger als einer der Erben begehrte einerseits von den restlichen Erben den Schenkungspflichtteil iSd § 785 ABGB idF BGBl Nr 280/1978 (dh idF vor dem ErbRÄG 2015) und andererseits von den Geschenknehmern, darunter die Privatstiftung, die Herausgabe der Schenkung in Höhe des Ausfallbetrags nach § 951 ABGB aF.