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FORUM Media (ffa) | Judikatur | Leitsatz

68.1.1 Zahlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten gegenüber den Geschenknehmern

OGH: Der Kläger begehrte als Sohn des Erblassers Zahlung auf den Nachlass- und Schenkungspflichtteil von der erstbeklagten Verlassenschaft bis zum Wert des Nachlasses und den Fehlbetrag gegen die übrigen Beklagten als Geschenknehmer, nämlich einer vom Erblasser und dem Viertbeklagten gegründeten Privatstiftung als Zweit-, seinen Geschwistern als Dritt- und Viert- sowie der Witwe als Fünftbeklagte. Im Rekursverfahren war nur noch über den Anspruch auf den Schenkungspflichtteil abzusprechen. Er errechnet sich nach den gem § 785 ABGB aF in Anschlag zu bringenden Schenkungen, ein allfälliger Fehlbetrag wäre gem § 951 ABGB aF von den Geschenknehmern zu ersetzen.