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FORUM Media (api) | Judikatur | Leitsatz

71.1.1 Ist die nachträgliche Schaffung eines Änderungsrechts eines Stifters durch eine Änderung der Stiftungsurkunde möglich?

OGH: In casu errichteten der Erst- und Zweitstifter gemeinsam eine Stiftung, wobei in der Stiftungsurkunde festgehalten wurde, dass der Erststifter während seiner Lebzeiten das Recht auf Änderung der Stiftungsurkunde und etwaiger Zusatzurkunden hat, mit Ausnahme des Stiftungswiderrufes. Am 24.10.2017 machte der Erststifter von seinem Änderungsrecht Gebrauch und formulierte den Änderungsvorbehalt so um, dass die beiden Stifter seit damals gemeinsam zur Änderung der Urkunden berechtigt waren und im Fall des Ablebens oder der Geschäftsunfähigkeit eines Stifters der andere das alleinige Änderungsrecht innehatte. Die Vorinstanzen wiesen den Eintragungsantrag der Änderung ab und ließen den ordentlichen Revisionsrekurs zu, da die Frage durch die Rechtsprechung noch nicht geklärt war, ob nach dem Entstehen der Stiftung ein Änderungsrecht eines Stifters im Wege einer Änderung durch den anderen dazu berechtigten Stifter entstehen könnte.