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Dokument-ID: 1143525
118.1.1 Unzulässigkeit einer Wandlungsklausel bei aufsichtsratsähnlichem Beirat
OGH: In der Stiftungsurkunde heißt es: „Wenn und solange das Zustimmungsrecht des Beirats im Hinblick auf dessen Besetzung gegen zwingende Bestimmungen des Privatstiftungsgesetzes und/oder deren Auslegung durch den Obersten Gerichtshof verstoßen sollte, ändert sich das Zustimmungsrecht des Beirates in ein Anhörungs- und Empfehlungsrecht“ („Wandlungsklausel“).