Neu Dokument-ID: 1268119

Birgit Zettel | Judikatur | Leitsatz

154.1.1 Rechtliches Interesse an Feststellung der Wirksamkeit bzw Unwirksamkeit nachträglicher Änderungen der Stiftungserklärung

OGH: Dem Verfahren liegt eine Privatstiftung zugrunde, die von zwei Stiftern errichtet wurde und bei der die Ausübung der Stifterrechte ursprünglich ausschließlich dem Erststifter (Schuldner) vorbehalten war. In der Folge kam es durch mehrere notariell beurkundete Änderungen der Stiftungserklärung zu einer schrittweisen Neuregelung dieser Rechte, die schließlich dazu führte, dass die Beklagte als Mitstifterin allein zur Ausübung der vorbehaltenen Stifterrechte berufen war.