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Albert Scherzer - Stanislava Doganova | Praxiswissen | Fachbeitrag

8.10 Elektronisch überwachter Hausarrest § 266 StPO

Das Gericht kann im Strafurteil aussprechen, dass eine Anhaltung im elektronisch überwachten Hausarrest (§ 156b StVG) für einen bestimmten, längstens für den im § 46 Abs 1 StGB genannten Zeitraum nicht in Betracht kommt, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass eine solche Anhaltung nicht genügen werde, um den Verurteilten von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten oder es ausnahmsweise der Vollstreckung der Strafe in der Anstalt bedarf, um der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken. § 43 Abs 1 letzter Satz StGB gilt dabei sinngemäß. Dieser Ausspruch oder sein Unterbleiben bildet einen Teil des Ausspruchs über die Strafe und kann zugunsten und zum Nachteil des Angeklagten mit Berufung angefochten werden. Da dieser Ausspruch zur Strafbemessung zählt, ist die Berufung wegen Strafe möglich.