Untersuchungsgrundsatz

Nach dem Untersuchungsgrundsatz haben Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht die Wahrheit zu erforschen und alle für die Beurteilung der Tat und des Beschuldigten bedeutsamen Tatsachen aufzuklären. Belastende und entlastende Umstände sind mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln. Die Beweispflicht trifft Staatsanwaltschaft und Gericht, nicht den Beschuldigten.