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Neu Dokument-ID: 740551

Alexander Kdolsky | Praxiswissen | Fachbeitrag

6.5 Verfahrenseinstellung

Ist der Richter der Überzeugung, dass

  • die dem Antrag zugrunde liegende Tat vom Gesetz nicht mit Strafe bedroht ist oder
  • Umstände vorliegen, durch die die Strafbarkeit der Tat aufgehoben oder die Verfolgung wegen der Tat ausgeschlossen ist,

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