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Alexander Kdolsky - Stanislava Doganova | Praxiswissen | Fachbeitrag

7.2 Voraussetzungen

Das Gericht kann (auf Antrag der Staatsanwaltschaft) die Strafe durch schriftliche Strafverfügung festsetzen,

1. wenn
   • es sich um ein Vergehen – also zufolge § 17 Strafgesetzbuch (StGB) um eine mit höchstens dreijähriger Freiheitsstrafe bedrohte strafbare Handlung – handelt und
   • der Angeklagte gem §§ 164 oder 165 StPO zum Anklagevorwurf vernommen wurde ([kontradiktorische] Vernehmung des Beschuldigten) und
   • nach Information über die Folgen ausdrücklich auf die Durchführung einer Hauptverhandlung verzichtet hat,
2. wenn kein Grund für ein Vorgehen nach
   • §§ 191 Abs 2, 199 StPO (Einstellung wegen Geringfügigkeit und diversionelle Erledigung durch den Einzelrichter) oder anderen darauf verweisenden Vorschriften,
   • §§ 450, 451 Abs 2 StPO (Unzuständigkeitsausspruch und Einstellung im bezirksgerichtlichen Verfahren) oder
   • § 485 Abs 1 Z 2 oder 3 StPO (Zurückweisung des Strafantrags durch den Einzelrichter) sowie
   • § 37 Suchtmittelgesetz (SMG) (vorläufige Einstellung durch das Gericht) vorliegt,
3. wenn
   • die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens in Verbindung mit der Verantwortung des Angeklagten zur Beurteilung aller für die Schuld- und Straffrage entscheidenden Umstände ausreichen sowie
   • die Rechte und gerechtfertigten Interessen des Opfers keine Beeinträchtigung erfahren.