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Silvia Vinkovits - Karin Zahiragic | Praxiswissen | Fachbeitrag

16 Übergabe

Die Durchführung der Auslieferung ist gem § 36 ARHG durch das Gericht zu veranlassen; das ARHG sieht hierfür keine Höchstfristen vor. Kommt das EuAlÜbk zur Anwendung, kann die Person mit Ablauf von 15 Tagen nach dem für die Übergabe festgesetzten Zeitpunkt freigelassen werden, wenn sie bis zu diesem Zeitpunkt nicht übernommen worden ist. In jedem Fall ist sie nach Ablauf von 30 Tagen freizulassen. Hingegen ist im EUvereinfAlÜbk vorgesehen, dass die Übergabe der Person mindestens 20 Tage nach dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Entscheidung über die Auslieferung im vereinfachten Verfahren mitgeteilt worden ist.

Befindet sich die auszuliefernde Person auf freiem Fuß, so hat es auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Festnahme anzuordnen, sofern die Durchführung der Auslieferung sonst nicht gewährleistet ist (Überstellungshaft). Die Überstellung der auszuliefernden Person zu dem in Betracht kommenden Grenzübergang oder zu dem sonst vereinbarten Übergabeort hat durch Justizwachebeamte unter vorheriger Benachrichtigung der zuständigen Grenzdienststellen zu erfolgen. Die diesbezügliche Organisation erfolgt teilweise von der Justizanstalt, vom Gericht oder von der Polizei (wie insb INTERPOL). Persönliche Gegenstände, die verwahrt wurden, sind, sofern die auszuliefernde Person darüber nicht anders verfügt, ebenfalls zu übergeben.