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Silvia Vinkovits - Karin Zahiragic | Praxiswissen | Fachbeitrag

16.4 Nachträgliches Auslieferungsverfahren

Auf das Verfahren über Ersuchen nach § 23 Abs 2 ARHG sind, wenn die ausgelieferte Person nicht im Wege der vereinfachten Auslieferung übergeben worden ist, die §§ 31, 33 und 34 mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Gericht stets ohne Verhandlung in Beschlussform entscheidet. Vor der Entscheidung muss der ausgelieferten Person Gelegenheit geboten worden sein, dass das Gericht ohne Verhandlung entscheidet, wenn die betroffene Person bereits übergeben wurde (§ 40 ARHG).

Infolge dem Gebot des rechtlichen Gehörs (§ 6 ARHG) trifft dem ersuchenden Staat die Pflicht, mitzuteilen, in welcher Weise der Ausgelieferte zu der angestrebten Ausdehnung der Auslieferungsbewilligung Stellung genommen hat. Die Übermittlung eines mit dem Ausgelieferten aufgenommenen Protokolls reicht regelmäßig aus.

Die Unterrichtung der ausgelieferten Person von einer Entscheidung über ein nachträgliches Auslieferungsersuchen iSd § 40 ARHG erfolgt durch das BMJ.