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Angela Perschl | Praxiswissen | Fachbeitrag

4.4.4 Vertragsgestaltung

Typische Regelungsinhalte eines Treuhandvertrags (GmbH/OG/KG) sind regelmäßig:

1. Parteien und Treuhandgegenstand
   • genaue Bezeichnung von Treugeber und Treuhänder
   • Beschreibung des Treuhandgegenstands (GmbH-Anteil, OG-/KG-Beteiligung, genaue Quote)
2. Weisungs- und Stimmrechtsbindung
   • Verpflichtung des Treuhänders, Stimmrechte ausschließlich nach Weisung des Treugebers auszuüben
   • Regelungen für den Fall, dass keine Weisung rechtzeitig ergeht (zB Stimmenthaltung)
3. Gewinn- und Verlustzuordnung
   • Anspruch des Treugebers auf Gewinnanteile/Ausschüttungen
   • allfällige Beteiligung des Treuhänders (zB Vergütung, Erfolgsbeteiligung)
4. Rückübertragung/Beendigung
   • schuldrechtlicher Anspruch des Treugebers auf jederzeitige oder bedingte Rückübertragung des Anteils
   • Kündigungsrechte, Fristen und Modalitäten (zB zum Monatsletzten mit einmonatiger Frist).
5. Kosten, Haftung, Freistellung
   • Regelung, wer die Zahlung der Einlage, Steuern, Kosten des Notariatsakts, Rechtsberatung etc trägt (oft der Treugeber).
   • Freistellung des Treuhänders von gesellschaftsrechtlichen Pflichten, soweit mit Treugeber vereinbar und zulässig; klare Haftungsverteilung.
6. Transparenz/Offenlegung/Compliance
   • Verpflichtung des Treugebers zur Bereitstellung aller Informationen für die WiEReG-Meldung und Geldwäscheprüfung
   • ggf Vereinbarung zur Offenlegung des Treuhandverhältnisses gegenüber Gesellschaft/Dritten.
7. Verhältnis zum Gesellschaftsvertrag
   • Abstimmung mit Vinkulierungen, Aufgriffsrechten und Wettbewerbsverboten im Gesellschaftsvertrag.