Dokument-ID: 290718

Autoren von Fellner - Wratzfeld & Partner (Kanzleiteam) - Albert Scherzer | Praxiswissen | Fachbeitrag

3.2 Anwendungsbereich und Rechtsgrundlagen

Rechtsgrundlage der EWIV ist die EG-VO Nr 2137/85 des Rates der EG über die Schaffung einer „Europäischen Wirtschaftlichen Interessensvereinigung“ (EWIV). Die Verordnung wurde am 25.07.1985 erlassen und ist am 03.08.1985 in Kraft getreten. In der Bundesrepublik Deutschland ist dazu das Ausführungsgesetz vom 14.04.1988 (BGBl I Nr 514/1988) ergangen. In Österreich wurde die Verordnung durch das EWIV-Ausführungsgesetz (EWIVG, BGBl Nr 521/1995) zuletzt geändert durch das Insolvenzrechtsänderungs-Begleitgesetz (BGBl I Nr 86/2021) umgesetzt.

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