© FM Forum Business Solutions GmbH
A-1200 Wien, Dresdner Straße 45
E-Mail: kundenservice@forum-media.at

Neu Dokument-ID: 282885

Autoren von Fellner - Wratzfeld & Partner (Kanzleiteam) - Albert Scherzer - Stanislava Doganova | Praxiswissen | Fachbeitrag

2.1.4 Mieterwechsel bei Unternehmensveräußerung gem § 12a Abs 1 MRG

Begriff der Unternehmensveräußerung

Gem § 12a Abs 1 MRG tritt der Erwerber eines Unternehmens im Fall der Unternehmensveräußerung anstelle des bisherigen Hauptmieters in das Hauptmietverhältnis ein. § 12a Abs 1 MRG führt zu einem Mieterwechsel durch einen Veräußerungsvorgang. Eine Unternehmensveräußerung iSd § 12a Abs 1 MRG liegt nur dann vor, wenn die (Einzel-)Rechtsnachfolge des Erwerbers auf einem auf die endgültige Eigentumsübertragung gerichteten Rechtsgeschäft beruht (OGH 26.1.1999, 5 Ob 6/99i = RdW 1999, 340). Als Veräußerung iSd § 12a Abs 1 MRG gelten beispielsweise:

Maßgeschneidert für Ihren Erfolg: Profitieren Sie von der FORUM Media Online-Welt mit fundiertem Fachwissen, Top Suchergebnissen und vielen aktuellen Themenschwerpunkten.

Als Abonnent melden Sie sich bitte mit Ihren Zugangsdaten an, um auf den Inhalt zuzugreifen.
Oder bestellen Sie jetzt das OnlineBuch Unternehmensübertragung in unserem Shop! Zum Shop