Dokument-ID: 285185

Sabine Fehringer - Martin Wiedenbauer - Stanislava Doganova | Praxiswissen | Fachbeitrag

3.2.1 Verkauf des gesamten Unternehmens

Ex-lege Übergang

Wird das gesamte Unternehmen verkauft, gehen die zu dem übertragenen Unternehmen gehörigen Markenrechte samt allen Lizenzrechten daran gem § 11 Abs 1 2. Satz MSchG ex lege auf den neuen Unternehmenseigentümer über. Es bedarf dazu keines eigenen Übertragungsaktes (Schanda, Markenschutzgesetz idF der Markenrechts-Nov, Rz 3 zu § 11; Wiedenbauer, Markenrecht bei Unternehmensveräußerung, ecolex 2000, 404; Salomonowitz in Kucsko, marken.schutz [2006], 358 mwN; aA Koppensteiner, Wettbewerbsrecht³, Rz 2 zu § 42).

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