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Edith Kleisinger | Praxiswissen | Fachbeitrag

3.4 Zusagen über Immaterialgüterrechte beim Unternehmenskaufvertrag

Genauer beleuchtet werden nun Zusagen, die der Verkäufer in Bezug auf gewerbliche Schutzrechte dahingehend abgibt, dass diese eingehalten werden. Zusagen betreffen hier das Vorhandensein der zum Betrieb nötigen (gegebenenfalls ausschließlichen) gewerblichen Schutzrechte (Intellectual Property = IP-Rechte) und die Erfüllung von Lizenzvereinbarungen und dass IP-Rechte der Gesellschaft durch Dritte bzw IP-Rechte Dritter durch die Gesellschaft nicht verletzt werden. So beispielsweise durch eine Zusage, dass dem Verkäufer keine Umstände bekannt sind, die einen Entzug oder Restriktionen von Lizenzen oder Genehmigungen rechtfertigen würden.