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Herbert F. Maier - Erich Wolf - Georg Binder - Albert Scherzer | Praxiswissen | Fachbeitrag

1.9.2 § 202 Abs 2 Z 2 UGB – Gegenleistungsbegriff

Es wird davon ausgegangen, dass dem Übertragenden für die Aufgabe der Eigentumsrechte an den Vermögensgegenständen und Schulden des übertragenen Vermögens eine Gegenleistung dargeboten wird. Das Vorhandensein einer Gegenleistung stellt wiederum die Voraussetzung für die Aktivierung eines Unterschiedsbetrages dar (vgl dazu auch Prachner, G/Poindl, A, Vermeidung von „Ausschüttungssperre“ und „Einlagenrückgewähr“ bei Umgründungen, in: ecolex 1997, 256). Im Zusammenhang mit Verschmelzungen wird von der Literatur (vgl Helbich, F, Umgründungen⁴, 249; Helbich, F/Wiesner, W, Umgründungen⁵, 61 f; Hügel, H, Verschmelzung und Einbringung, Wien 1993, 367ff; Platzer, W, Handbuch der Sonderbilanzen, Wien 1979, 485 ff; Quantschnigg, P, Die ertragsteuerliche Behandlung der Verschmelzung im Strukturverbesserungsgesetz, in: FS Bauer, Wien 1986, 267 f; Wiesner, W, Buchgewinne und Buchverluste sowie Rechtsbeziehungen zwischen den Umgründern, in: SWK 1992, AI 123 ff; Wiesner, W, Buchgewinne und Buchverluste, in: FS Helbich, Wien 1990), basierend auf einem BFH-Urteil (vgl BFH 4.3.1958, BStGl III, 298) zwischen der Verschmelzung auf gesellschaftsrechtlicher und auf betrieblicher Grundlage unterschieden, wobei erstere die Begründung der zu gewährenden Anteile im Wege einer (vollen) Kapitalerhöhung bezeichnet. Wenn die übernehmende Gesellschaft allerdings schon einer Gegenleistung entsprechende Wirtschaftsgüter (zB eigene Aktien) besitzt, diese aus dem Bestand abgibt, oder Beteiligungsidentität vorliegt und aus diesem Grund eine Kapitalerhöhung unterbleibt, so liegt eine Verschmelzung auf betrieblicher Grundlage vor.