9.1 Informationspflichten

Überblick über gesetzliche Informationspflichten von Unternehmen im Electronic Business

Vorschrift	Pflichten
§ 14 UGB	Für ins Firmenbuch eingetragene Unternehmen gilt die Informationspflicht gemäß Unternehmensgesetzbuch.
§ 63 GewO	Die Informationspflichten auf der Website für nicht ins Firmenbuch eingetragene Unternehmen regelt die Gewerbeordnung.
§ 25 MedienG	Abhängig vom veröffentlichten Inhalt kommt das Mediengesetz zum Tragen.
§ 5 ECG	Für kommerzielle Webpräsenzen müssen laut E-Commerce-Gesetz allgemeine Unternehmensinformationen bekannt gegeben werden.
§ 6 ECG	Durch das E-Commerce-Gesetz muss Werbung als solche erkennbar sein.
§ 9 ECG	Vorgaben für Webshops sind im E-Commerce-Gesetz definiert.
§ 19 AStg und § 4 Abs 1 Z 19 FAGG	Angabe einer alternativen Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten wird durch das Alternative-Streitbeilegung-Gesetz und das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz geregelt. Wie beim Webshop!
Art 13 und Art 14 DSGVO	Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person laut der EU-Datenschutz-Grundverordnung.
Art 33 DSGVO	Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten nach Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung.
Art 37 DSGVO	Kriterien für die Benennung eines Datenschutzbeauftragten laut der EU-Datenschutz-Grundverordnung.
§ 107 TKG	Der Umgang mit unerbetenen Nachrichten wird im Telekommunikationsgesetz geregelt.

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