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3.3.9 Pflicht zur Bereitstellung elektronisch verarbeitbarer Fahrzeugdaten an unabhängige Wirtschaftsakteure
Zugang zu allen Reparatur- und Wartungsinformationen in maschinenlesbarer und elektronisch verarbeitbarer Form
Aus dem Sachverhalt
Ein „Hersteller“ iSd Art 3 Nr 40 der VO (EU) 2018/858 gewährt unabhängigen Wirtschaftsakteuren über eine Website manuellen Zugang zu Informationen betreffend das Fahrzeug, die Reparatur und Wartung des Fahrzeugs sowie zu On-Board-Diagnosesystem (OBD)-Informationen. Auf dieser Website kann anhand allgemeiner Fahrzeuginformationen wie Modell, Motorisierung oder Baujahr recherchiert werden, oder es kann nach einem bestimmten Fahrzeug gesucht werden. Die Ergebnisse dieser Suchen können nur ausgedruckt oder als PDF-Datei gespeichert werden. Eine automatisierte Verarbeitung dieser Daten ist jedoch ausgeschlossen. Suchergebnisse zu Ersatzteilinformationen können als XML-Datei gespeichert werden. Die FIN wird unabhängigen Wirtschaftsakteuren nicht bereitgestellt. Nur Werkstätten haben Zugang zu diesen Daten.