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Neu Dokument-ID: 1122694

Teresa Maria Atzelsdorfer | Judikatur | Leitsatz

3.6.14 Unrechtmäßige Eintreibung einer ausländischen Verwaltungsstrafe durch ein Inkassobüro

Sachverhalt

Als der Beschwerdeführer 2018 eine Geschwindigkeitsübertretung auf einer italienischen Autobahn beging, übermittelte die Provinz Pisa zunächst österreichischen Behörden ein Schreiben, mit welchem der Beschwerdeführer zur Zahlung einer Strafe aufgefordert wurde. Nachdem die österreichische Behörde dem Beschwerdeführer dieses Schreiben übermittelte, verweigerte dieser die Zahlung.

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