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Neu Dokument-ID: 1030641

Wolfgang Mader | Praxiswissen | Fachbeitrag

3.1.2 Zuständigkeit/Unzuständigkeit der DSB

Bescheid vom 28.11.2018, DSB-D123.800/0001-DSB/2018

Unzuständigkeit der Datenschutzbehörde für Beschwerde gegen das Parlament wegen veröffentlichter Protokolle eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses (rechtskräftig)

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