Entgeltbegriff

Der Lebensmittelhändler A verkauft 24 Dosen Bier an den Kunden B. Dafür stellt A einen Betrag iHv EUR 24,– zzgl Umsatzsteuer für die Lieferung des Biers in Rechnung. Darüber hinaus muss A ein Einwegpfand iHv EUR 0,25 pro Dose, somit insgesamt EUR 6,– in Rechnung stellen.

B bringt außerdem 8 Dosen für Softdrinks zurück und lässt sich das Pfand iHv EUR 2,– rückerstatten.

Die Rechnung des A muss folgendermaßen aussehen:

Der Lebensmittelhändler A verkauft 24 Dosen Bier an den Kunden B. Dafür stellt A einen Betrag iHv EUR 24,– zzgl Umsatzsteuer für die Lieferung des Biers in Rechnung. Darüber hinaus muss A ein Einwegpfand iHv EUR 0,25 pro Dose, somit insgesamt EUR 6,– in Rechnung stellen.

B kauft außerdem 12 Flaschen Bier (Nettopreis: EUR 12,–), die in Mehrweggebinde abgefüllt sind. Das darauf entfallende Pfand beträgt EUR 1,08 (netto).

B bringt außerdem 8 Dosen für Softdrinks zurück und lässt sich das Pfand iHv EUR 2,– rückerstatten. Außerdem retourniert B eine vollzählige Kiste Bier und erhält dafür das Mehrzweckpfand iHv EUR 4,9 zurück.

Die Rechnung des A muss folgendermaßen aussehen:

Die Abgabe von Getränken in Einwegglasflaschen oder Getränkeverbundkartons unterliegt eben so wenig einem Einwegpfand wie die Abgabe von milchhaltigen Getränken.

Gastgewerbebetriebe, aus denen in der Regel keine Einweggetränkeverpackungen mitgenommen werden, müssen für Einweggetränkeverpackungen, die vor Ort bleiben, kein Pfand einheben und ausbezahlen. Sehr wohl unterliegen aber die Abgabe von in Dosen gefüllte Getränken „to go“ oder in Form von Hauszustellungen dem Einwegpfand.

In der Gemeinde A führt der Verein B ein Museum, welches die Entwicklung der Gemeinde veranschaulicht. Der Eintrittspreis beträgt EUR 3,30. Das Museum wird mäßig besucht. Aus diesem Grund schließen die Gemeinde und der Verein einen Fördervertrag ab. Dieser besagt, dass sich der Verein verpflichtet, das Museum für weitere zehn Jahre zu betrieben. Dafür erhält er eine Subvention von EUR 15.000,– jährlich.

Zur umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage des Museums zählen lediglich die Eintrittspreise. Die Gemeinde ist nicht verpflichtet ein derartiges Museum zu führen. Auch in der Garantieabgabe, dieses Museum weitere 10 Jahre zu führen, kann kein verbrauchsfähiger Nutzen der Gemeinde gesehen werden.

Anders würde sich die Lösung gestalten, wenn die Gemeinde entweder um EUR 15.000,– Kartenkontingente kauft (um sie bspw an Touristen gratis weiterzugeben) oder der Zuschuss als preisauffüllender Zuschuss gestaltet ist (zB: für eine Preisreduktion auf EUR 2,–, erhält der Verein eine Subvention von EUR 15.000,– jährlich).

Der Unternehmer A hat seine Forderungen mit 40 % des Nettobetrages bei der Versicherungsgesellschaft B gegen Ausfall versichert. Folgende Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sind aushaftend:

Kunde B: EUR 100.000,– zzgl EUR 20.0000,– UST

Kunde C: EUR 100.000,– aus innergemeinschaftlicher Lieferung

Kunde D: EUR 20.000,– aus Drittlandsausfuhr

Sämtliche Forderungen werden uneinbringlich. A erhält von der Versicherung EUR 88.000,– (40 % von EUR 220.000,–). Hinsichtlich der Forderung gegenüber Kunden B beantragt A eine Änderung der Bemessungsgrundlage gem § 16 iHv EUR 20.000,–.

Lt EuGH, Rs C-482/21, sind Zahlungen von Ausfallsversicherungen Entgelt von dritter Seite. A hat hinsichtlich der Forderung ggü Kunden B einen Betrag von EUR 40.000,– als Entgelt von Dritter Seite erhalten. Dieses ist in einen Nettobetrag iHv EUR 33.333,– sowie eine Umsatzsteuerkomponente iHv EUR 6.666,67 aufzuspalten. A kann nur eine Umsatzsteuer iHv EUR 13.334,– aufgrund der Änderung der Bemessungsgrundlage beantragen.

Eine Bäckerei bietet ihren Kunden eine Tasse Kaffee zzgl eines Stück Kuchens um EUR 4,50 an. Der Einzelverkaufspreis des Kaffees beträgt EUR 3,– der Einzelverkaufspreis für den Kuchen beträgt EUR 2,50.

Unabhängig von den Deckungsbeiträgen für Kaffee oder Kuchen, ist der Pauschalpreis wie folgt aufzuteilen: der Pauschalpreis beträgt 81,81 % (4,5:5,5) der Einzelverkaufspreise. Somit beträgt der Bruttopauschalpreis für den Kaffee EUR 2,4545 für den Kuchen EUR 2,0454. Der Kaffee unterliegt einem Steuersatz von 20 % (damit Bemessungsgrundlage EUR 2,045), der Kuchen einem Steuersatz von 10 % (damit Bemessungsgrundlage EUR 1,859).

An dieser Aufteilung ändert sich auch dann nichts, wenn in den Karten die Aufteilung des Pauschalpreises anders angegeben ist, zB: „Auf den Pauschalpreis von EUR 4,50 entfallen EUR 2,25 auf den Kaffee und ebenfalls EUR 2,25 auf den Kuchen“ (VwGH 2017/15/0056).

Lieferung von Tupperwareprodukten an die Gastgeberinnen durch die Bezirkshändlerin und weitere Lieferungen von den Gastgeberinnen an die Gäste.

Das von der Bezirkshändlerin angestrebte Vertriebssystem der Lieferungen von Tupperwareprodukten an die Gastgeberinnen und weitere Lieferungen von den Gastgeberinnen (idR Hausfrauen) an die Gäste (Endverbraucher) konnte aus Sicht und Wahrnehmung der Gastgeberinnen und ihrer Gäste nicht anerkannt werden. Vielmehr ist von einer direkten Leistungsbeziehung der Bezirkshändlerin mit den Gästen (Endverbrauchern) auszugehen. Bei der Beurteilung von umsatzsteuerrechtlichen Leistungsbeziehungen sind nicht die formalen Kriterien (die Bestätigungen der Gastgeberinnen, Rechnung, Honorarnote, Lieferschein erhalten zu haben) ausschlaggebend, sondern es kommt auf den tatsächlichen wirtschaftlichen Gehalt an. Der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage bei der Bezirkshändlerin wird der volle Kaufpreis und nicht ein – in der Höhe des Beraterinnenhonorars festgelegter – rabattierter Preis zugrunde gelegt (UFS RV/0204-W/07).

Damit gehörte zur USt-Bemessungsgrundlage iSd § 4 Abs 1 UStG alles, was die Gäste für die erhaltenen Waren aufgewendet haben (BFG RV/7101047/2011).

Der Großhändler G liefert an Kosmetikberaterinnen Produkte um 20 % des üblichen Preises, wobei die Beraterinnen die Produkte dafür verwenden müssen, private Abnehmer zur Veranstaltung von Verkaufspartys zu veranlassen. Wie hoch ist das Entgelt für den Großhändler?

Sind Strukturvertriebe als Kommissionsgeschäft aufgebaut, erfüllen die Beraterinnen die Funktion des Kommissionärs, der Großhändler die des Kommittenten. Insofern liefert der Großhändler die Waren an den Kommissionär zu einem Entgelt von 20 % des üblichen Preises.

Liegt keine Kommissionärsstruktur vor, sondern agieren die Kosmetikberaterinnen im eigenen Namen auf eigene Rechnung, liegt ebenfalls eine Lieferung des Großhändlers an die Beraterinnen und eine weitere Lieferung der Beraterinnen an ihre Endkunden vor. Auch hier ist die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für die Lieferung der Produkte zwischen dem Großhändler und den Beraterinnen der reduzierte Preis, dh 20 % des üblichen Preises.

Ein tauschähnlicher Umsatz liegt nach unserem Ermessen nicht vor, da die Beraterinnen die so genannten Verkaufsparties in ihrem eigentlichen Interesse veranstalten.

Die Tätigkeit der Beraterinnen führt zweifelsohne zu Einnahmen. Es liegt deshalb im Regelfall bei den Beraterinnen auch keine umsatzsteuerliche Liebhaberei vor, da sie diese Tätigkeit nicht zur Befriedigung persönlicher Neigungen ausüben. Eine Unternehmereigenschaft kann allenfalls an einer eventuell nicht vorhandenen Nachhaltigkeit der Tätigkeit scheitern.

Die Anerkennung einer Lieferbeziehung zwischen Großhändler und Kosmetikberaterinnen sowie Kosmetikberaterinnen und Endkunden setzt allerdings voraus, dass die Kosmetikberaterinnen gegenüber den Kunden in eigenem Namen auftreten und dies den Kunden auch bewusst ist. Anderenfalls liegt eine wie im obigen Beispiel beschriebene Situation vor.

Der Unternehmer U verkauft ein Geschäftslokal um EUR 1,000.000,– netto. Hinsichtlich des Verkaufes optiert er zur Umsatzsteuerpflicht. Die Grunderwerbsteuer beträgt 3,5 % der Gegenleistung. Die Grunderwerbsteuer beträgt EUR 42.000,– und ist lt Kaufvertrag vom Käufer zu bezahlen. Zählt die Grunderwerbsteuer zur Bemessungsgrundlage?

Gem Erlass vom 16.11.1998, 09 0629/3-IV, ist aus Vereinfachungsgründen vom Erfordernis der Hinzurechnung der Hälfte der Grunderwerbsteuer abzusehen. Die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage beträgt somit EUR 1,000.000,–.

Die einzelnen Gesellschaften G1, G2, G3 und G4 des Konzerns K rechnen ihre Leistungen über eine Konzernverrechnungsstelle ab. G1 hat an G2, G3 und G4 Lieferungen in der Höhe von jeweils EUR 1.000,– (netto) getätigt. G2 hat an G1 Lieferungen in der Höhe von EUR 1.500,– (netto) und an G3 in Höhe von EUR 500,– (netto) getätigt. G3 tätigt Lieferungen an G1 in der Höhe von EUR 500,– und an G4 in der Höhe von EUR 1.500,– (netto). G4 erbringt sonstige Leistungen an G1, G2 und G3 in der Höhe von jeweils EUR 1.000,– (netto). Die Konzernzentrale weist G3 an, EUR 500,– (netto) an G4 zu bezahlen, damit alle Forderungen ausgeglichen sind.

Auch wenn die einzelnen Gesellschaften keine Zahlungen untereinander tätigen, richtet sich das Entgelt für die einzelnen Leistungen nach den von den Gesellschaften ausbedungenen Preisen. Die Ausgleichszahlung selbst unterliegt keiner Umsatzsteuer und ändert nichts an den Bemessungsgrundlagen der einzelnen Umsätze.

A verkauft B Holz am Stamm. Vereinbart ist, dass A das Holz geschlagen um EUR 20.000,– (netto) zu liefern hat. A beauftragt C mit den Schlägerungsarbeiten. A weist B an, EUR 5.000,– (Nettopreis für die Schlägungsarbeiten) zzgl USt gleich an C zu überweisen.

Es liegen zwei unterschiedliche Umsätze vor. A erbringt an B eine Lieferung von Holz. Das Entgelt für diese Lieferung beträgt EUR 20.000,– (netto), auch wenn A letztlich von B nur EUR 15.000,– erhält, da B EUR 5.000,– direkt an C überweist.

Außerdem erbringt C eine sonstige Leistung an A, deren Entgelt EUR 5.000,– beträgt. C muss deshalb seine Rechnung an A ausstellen.

Der frühere Sportler A wird für einen Vortrag betreffend Motivationsförderung verpflichtet. Der Vortrag findet in Österreich statt. Dafür rechnet der Sportler Folgendes ab: EUR 2.000,– Seminar, EUR 500,– Fahrtkosten und EUR 200,– Hotelkosten. Was ist die Bemessungsgrundlage?

Die Bemessungsgrundlage beträgt EUR 2.700,–, da der Spesenersatz Teil des vereinbarten Honorars ist. Es liegt hinsichtlich der Spesen keinesfalls eine Nebenleistung vor, da A mit der Übernachtung oder der Anreise noch keine Leistung an seinen Auftraggeber erbringt.

Der frühere Sportler A wird für einen Vortrag betreffend Motivationsförderung verpflichtet. Da A von auswärts anreist, bestellt der Veranstalter B in eigenem Namen ein Hotelzimmer beim Hotelier C. Bei der Abreise besteht der Hotelier C darauf, dass A das Zimmer sofort bezahlt. A verauslagt den Betrag in Höhe von EUR 200,– (brutto) und stellt ihn zusätzlich zum Honorar in Höhe von EUR 2.000,– (netto) für den Vortrag in Rechnung. Unterliegen die Nächtigungskosten bei A der Umsatzsteuer?

Nein. Da C die Hotelleistung nicht bestellt hat, ist C nicht Leistungsempfänger. Er wird dies auch nicht dadurch, dass er die Hotelrechnung für den Zimmerbesteller verauslagt. Dementsprechend darf er die Inrechnungstellung des Zimmerpreises nicht der Umsatzsteuer unterwerfen, da er lediglich einen verauslagten Betrag einfordert. Es liegt ein so genannter durchlaufender Posten vor.

Da A auch nicht Leistungsempfänger der Übernachtungsleistung ist, ist er hinsichtlich der Hotelrechnung nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Die Rechnung des Hoteliers C muss dementsprechend auch B als Leistungsempfänger ausweisen. A wird dementsprechend von B den von ihm verauslagten Bruttobetrag verlangen.

Dieser Grundsatz ist auch für die Weiterbelastung von Reisekosten im Konzern anzuwenden. Ist das bestellende Konzernunternehmen im eigenen Namen aufgetreten, ist die Weiterbelastung der Nächtigungskosten als Besorgungsleistung anzusehen und der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Ist das bestellende Konzernunternehmen im fremden Namen aufgetreten („Ich bestelle für xyz, Rechnung bitte auf xyz ausstellen“), hat aber die Kosten zunächst selbst verauslagt, liegt zwischen den beiden Konzernunternehmen hinsichtlich der Kostenerstattung kein Leistungsaustausch vor. Anders liegt der Fall, wenn von einem Konzernunternehmen die Hotelleistung für das andere Konzernunternehmen besorgt wird (Bestellung in eigenem Namen auf fremde Rechnung).

Das Eisenbahnunternehmen A vermietet langfristig Tankwaggons an den Unternehmer B. Im Mietvertrag ist vorgesehen, dass B die Tankwaggons instand zu halten hat. Der Mieter nimmt diese Instandhaltungen (Reinigung etc) selbst vor. Ist darin eine Leistung an den Vermieter zu sehen?

Die Instandhaltung wird grundsätzlich vom Mieter in seinem eigenen Interesse durchgeführt. Deshalb liegt hinsichtlich der Instandhaltung kein Leistungsaustausch zwischen Mieter als Leistendem und Vermieter als Leistungsempfänger vor.

Ein Leistungsaustausch kann aber bei Instandsetzungsaufwendungen, bei Herstellungsaufwendungen sowie Mieterinvestitionen vorliegen.

Ein Abbruchunternehmer erhält als Entgelt für die vorgenommenen Abbruchmaßnahmen EUR 10.000,– zusätzlich ist vorgesehen, dass der Abbruchunternehmer das Material behalten darf. Was ist das umsatzsteuerliche Entgelt?

Das umsatzsteuerlich maßgebliche Entgelt beträgt EUR 10.000,–. In diesen Fällen kann nach unserem Ermessen davon ausgegangen werden, dass der Auftraggeber kein Interesse am Abbruchmaterial hat, sondern vielmehr die Entsorgung des Materials wünscht, sodass der Wert des Abbruchmaterials auch nicht Gegenstand der Preisverhandlungen ist.

Eine vor allem in Deutschland vertretene Ansicht besagt, dass hierbei ein tauschähnlicher Umsatz vorliegen soll, sofern der Auftragnehmer das Abbruchmaterial veräußern oder anderweitig verarbeiten kann. Ohne diese Möglichkeit der Verwertung wäre das Entgelt für die Abbrucharbeiten entsprechend höher, gleichzeitig liegt eine Lieferung von Abbruchmaterial vor.

Diese Argumentation hat sich in Österreich bislang nicht durchgesetzt (siehe auch BMF-Schreiben zur Schrottverordnung). Sie könnte aber dann Anwendung finden, wenn der Auftraggeber das Material selbst verwerten könnte oder das Material nachgewiesenermaßen über einen hohen Wert verfügt.

Eine ähnliche Fragestellung ergibt sich hinsichtlich des Aushubmaterials (vor allem) im Straßenbau, sowie der Berechtigung des Werklieferanten oder Werkleistenden, Werkabfälle auf eigene Rechnung zu veräußern.

Der Entrümpelungsunternehmer A wird von der Privatperson B beauftragt, einen Dachboden zu entrümpeln. Sie vereinbaren, dass A die Entrümpelung „umsonst“ durchführt, allerdings darf er die Gegenstände der Entrümpelung auf eigene Rechnung verwerten.

Es liegt ein tauschähnlicher Umsatz vor. Als Entgelt für die Leistung des A ist der Wert der Gegenstände anzusehen. Da A hinsichtlich des Erwerbes der Gegenstände nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, kann er bei der Weiterveräußerung von der Differenzbesteuerung Gebrauch machen.