Neu Dokument-ID: 1145703

Sophie Rendl | Praxiswissen | Fachbeitrag

2.1.1 Rundschreiben des BMJ

Mit der Verabschiedung des Bundesgesetzblattes I Nr 141/2022 tritt eine Veränderung im österreichischen Verwaltungsbereich in Bezug auf die Veröffentlichungspflicht für Studien, Gutachten und Umfragen in Kraft. Seit dem 1. Januar 2023 haben laut Art 20 Abs 5 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) „alle mit Aufgaben der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung betrauten Organe Studien, Gutachten und Umfragen, die sie in Auftrag gegeben haben, samt deren Kosten in einer für jedermann zugänglichen Art und Weise zu veröffentlichen, solange und soweit deren Geheimhaltung nicht gemäß Abs 3 geboten ist.” • [Fußnote: Art 20 Abs 5 B-VG.]