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11.3.2 Angebotenes Leitprodukt impliziert Ausschreibungskonformität
VwGH 18.02.2025, Ra 2021/04/0003
Sachverhalt
Die Auftraggeberin führte ab Februar 2020 ein Vergabeverfahren durch. Ausschreibungsgegenständlich waren die Planung sowie die Errichtung einer schlüsselfertigen Eisenbahnkreuzungssicherungsanlage. Der Auftrag sollte in einem Verhandlungsverfahren im Unterschwellenbereich mit vorheriger Bekanntmachung vergeben werden. Unternehmer A und B beteiligten sich an dieser Ausschreibung und legten jeweils ein Angebot. Unternehmer B sollte der Zuschlag erteilt werden; zu ihren Gunsten gab die Auftraggeberin die Mitteilung der Zuschlagsentscheidung bekannt. Unternehmer B bot das Leitprodukt an. Auf das Leitprodukt wurde auftraggeberseitig in der Letztangebotsaufforderung nicht mehr referenziert.