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Neu Dokument-ID: 1250959

Jacqueline Kachlyr-Poppe - Beatrix Lehner | Praxiswissen | Fachbeitrag

11.6.2 Ermessen des AG bei Festlegung der Eignungskriterien

EuGH 31.03.2022, C-195/21 „smetna palata“

Sachverhalt

Im März 2018 wurde zwischen dem Minister für Umwelt und Gewässer und der Gemeinde Lukovit ein Verwaltungsvertrag abgeschlossen. Die Gemeinde erhielt demgemäß einen Zuschuss für die regionale Entwicklung. Der Zuschuss war für die Finanzierung von Arbeiten zur Stabilisierung eines Erdrutsches im Bereich einer regionalen Deponie (angrenzend an eine Straße) geleistet worden.

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