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Beatrix Lehner - Georg Streit | Praxiswissen | Fachbeitrag

10.3.7 Rechtsschutz vor Zuschlagserteilung

Bis zur Zuschlagserteilung bzw zum Widerruf des Vergabeverfahrens kann ein Unternehmer die Nachprüfung einer gesondert anfechtbaren Entscheidung des Auftraggebers im Vergabeverfahren wegen Rechtswidrigkeit beantragen und Entscheidungen (Handlungen) des Auftraggebers für nichtig erklären lassen. Damit kann er verhindern, dass ein anderer Bieter rechtswidrigerweise den Zuschlag erhält. Dementsprechend ist das Landesverwaltungsgericht in seinem jeweiligen Zuständigkeitsbereich in dieser Phase des Vergabeverfahrens zum Zwecke der Beseitigung von Verstößen gegen das BVergG und die zu diesem Gesetz ergangenen Verordnungen zuständig für die Nichtigerklärung rechtswidriger Entscheidungen des Auftraggebers im Rahmen der vom Antragsteller geltend gemachten Beschwerdepunkte.