Neu Dokument-ID: 1139392

Karin Zahiragic | Praxiswissen | Fachbeitrag

3.13 Zwangsmaßnahmen

Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der Straßenaufsicht sind gem § 38 FSG berechtigt, Personen am Lenken oder an der Inbetriebnahme eines Fahrzeuges zu hindern, wenn diese hierdurch Verwaltungsübertretungen begehen oder begehen würden, wie insbesondere Lenken ohne gültige Lenkberechtigung für die betreffende Klasse, Lenken eines Motorfahrrades oder vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen ohne Wohnsitz in Österreich ohne entsprechende Berechtigung, Lenken eines in § 1 Abs 5 FSG dort genannten Kraftfahrzeuges vor Vollendung des geforderten Mindestalters, sowie Verwaltungsübertretungen des § 14 Abs 1 Z 1 FSG, wenn der Besitz der vorgeschriebenen Lenkberechtigung nicht glaubhaft gemacht werden kann oder wenn die Lenkberechtigung gem §§ 24 bis 36 FSG entzogen wurde oder der Führerschein gem § 39 FSG vorläufig abgenommen wurde, Lenken von Kraftfahrzeugen durch einen Besitzer einer ausländischen Lenkberechtigung trotz verhängten Lenkverbots, Nichtbeachtung von Auflagen beim Lenken von Kraftfahrzeugen, wenn durch die Nichtbeachtung von Auflagen die Verkehrssicherheit gefährdet wird.