Gebrauchsminderung

Räumt der Bestandgeber dem Bestandnehmer den bedungenen Gebrauch nicht oder nicht im vollen Ausmaß ein, so tritt als Gewährleistungsfolge kraft Gesetzes eine Zinsbefreiung oder Zinsminderung ein (§ 1096 Abs 1 zweiter Satz ABGB).

Bei gänzlicher oder teilweiser Unbrauchbarkeit des Bestandobjektes tritt die Zinsminderung von Gesetzeswegen ein (RS0021443).

Die Zinsminderung tritt ohne Rücksicht auf ein Verschulden des Bestandgebers ein (RIS-Justiz RS0021443; RS0021420).

Der Zinsminderungsanspruch kann unabhängig von der eingeräumten Aufkündigungsmöglichkeit entstehen (RS0021414).