Neu Dokument-ID: 656164

Alexander Kdolsky - Anna Sophie Dalinger - Daniela Hrdlovic | Praxiswissen | Fachbeitrag

3.7.1 Sonstige Leistungen an diplomatische Einrichtungen und die NATO im Gebiet eines anderen EU-Mitgliedstaats (echt befreit)

Von der Umsatzsteuer sind gem § 6 Abs 1 Z 6 lit c UStG befreit die sonstigen Leistungen an

• die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates errichteten
  • ständigen diplomatischen Missionen,
  • berufskonsularischen Vertretungen und
  • zwischenstaatlichen Einrichtungen (zB Europäische Kommission) sowie
  • deren Mitglieder,
• die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates stationierten Streitkräfte der Vertragsparteien des Nordatlantikvertrages (NATO), soweit sie nicht an die Streitkräfte dieses Mitgliedstaates ausgeführt werden, wenn diese Umsätze für den Gebrauch oder Verbrauch dieser Streitkräfte, ihres zivilen Begleitpersonals oder für die Versorgung ihrer Kasinos oder Kantinen bestimmt sind und wenn diese Streitkräfte der gemeinsamen Verteidigungsanstrengung dienen,
• die Streitkräfte anderer Mitgliedstaaten, wenn diese Streitkräfte an einer Verteidigungsanstrengung teilnehmen, die zur Durchführung einer Tätigkeit der Union im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik unternommen wird und, wenn die Umsätze entweder für den Gebrauch oder Verbrauch durch die Streitkräfte anderer Mitgliedstaaten oder ihr ziviles Begleitpersonal oder für die Versorgung ihrer Kasinos oder Kantinen bestimmt sind, und
• die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates stationierten Streitkräfte eines Mitgliedstaates, wenn diese Streitkräfte an einer Verteidigungsanstrengung teilnehmen, die zur Durchführung einer Tätigkeit der Union im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik unternommen wird und, wenn die Umsätze für den Gebrauch oder Verbrauch durch die Streitkräfte eines anderen Mitgliedstaats als die des Bestimmungsmitgliedstaats selbst oder ihr ziviles Begleitpersonal oder für die Versorgung ihrer Kasinos oder Kantinen bestimmt sind.