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Barbara Pogacar - Teresa Maria Atzelsdorfer - Stanislava Doganova | Praxiswissen | Fachbeitrag

1.3 Unzulässigkeit ungewöhnlicher Bestimmungen

Allgemeines

Gem § 864a ABGB sind Bestimmungen ungewöhnlichen Inhalts in AGB, wozu auch die AVB gehören, oder Vertragsformblättern, die ein Vertragsteil verwendet hat, unwirksam, wenn sie den anderen Teil benachteiligen und er mit ihnen auch nach den Umständen, vor allem nach dem äußeren Erscheinungsbild der Urkunde nicht rechnen musste. Eine Ausnahme besteht dann, wenn der eine Vertragsteil den anderen besonders darauf hingewiesen hat. Zur Einbeziehung in den Vertrag wird auf Kapitel 1.2.1 oben verwiesen.