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Barbara Pogacar - Teresa Maria Atzelsdorfer | Praxiswissen | Fachbeitrag

9.3 Urteilswirkungen

Erstreckung der Rechtskraftwirkung

§ 28 KHVG stellt klar, dass es im Falle einer Abweisung des Schadenersatzanspruchs zu einer Erstreckung der Rechtskraftwirkungen zugunsten des Versicherers ebenso wie zugunsten des Versicherten kommt. • [Fußnote: OGH 19.01.2006, 2 Ob 5/06h.] 

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