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Wolfgang Steinberger - Karin Zahiragic | Muster | Checkliste

4.4.1 Unternehmenspachtverträge – Checkliste

  • Genaue Umschreibung des Pachtgegenstandes
  • Pachtdauer (beliebige Dauer möglich)
  • Vereinbarung von Kündigungsterminen bzw Kündigungsfristen, Verlängerungsoption
  • Pachtzins, Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel
  • Kaution
  • Vereinbarung von Betriebspflicht
  • Zusagen von öffentlich-rechtlichen Bewilligungen, Betriebsanlagengenehmigung etc
  • Vorhandensein von Dienstverhältnissen: Es ist empfehlenswert, festzuhalten, ob Dienstverhältnisse bestehen, dies auch im Hinblick auf den automatischen Übergang der Arbeitsverhältnisse nach den Bestimmungen des AVRAG
  • Eine Regelung über die Instandhaltung des Bestandgegenstandes bzw eine Regelung über die vom Pächter getätigten Investitionen ist empfehlenswert
  • Recht zur Unterverpachtung
  • Vorkaufsrecht für den Pächter, Kaufoption, Vorpachtrecht
  • Versicherungspflicht
  • Rückstellung des Pachtgegenstandes
  • Allenfalls Wettbewerbsverbot
  • Allenfalls Mietzinsklausel

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