1.2 Judikatur – 2024

Umsatzsteuerliche Behandlung von Entschädigungsansprüchen nach § 276 ABGB

BFG 24.10.2024, RV/5100234/2019

Der Entschädigungsanspruch iSd § 276 ABGB würde nach ständiger Rechtsprechung der Zivilgerichte keinen Anspruch auf Bezahlung der Umsatzsteuer umfassen, da es sich nach Ansicht der Gerichte nicht um einen Honoraranspruch handelt, dh Sachwalter, die zum Abführen der Umsatzsteuer verpflichtet wären, können diese bei Geltendmachung ihrer Entschädigung nicht auf die Betroffenen überwälzen (zB OLG Wien, GZ 15 R 3/04y – Anlage 1).

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