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Karin Zahiragic | Praxiswissen | Fachbeitrag

16.1 Rechtsmittel gegen die Beschwerdevorentscheidung

Vorbemerkungen

Im Verfahren über Bescheidbeschwerden gem Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG hat die belangte Behörde die Möglichkeit, den angefochtenen Bescheid innerhalb einer Frist von zwei Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen. Die rechtliche Grundlage bildet § 14 VwGVG. Man spricht in einem solchen Fall von der Beschwerdevorentscheidung. Das Rechtsmittel gegen eine solche Beschwerdevorentscheidung ist der Vorlageantrag gem § 15 VwGVG.

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