Neu Dokument-ID: 1250019

Albert Scherzer | Praxiswissen | Fachbeitrag

5.5 Einfuhr in die Europäische Union

Die Einfuhrregelungen der neuen EU-Feuerwaffenverordnung sind kein „allgemeiner Genehmigungsvorbehalt“, sondern ein konkret aufgebautes System aus drei Ebenen: Erstens werden bestimmte zollrechtliche Vereinfachungen für die erfassten Waren ausdrücklich ausgeschlossen, zweitens werden materielle Mindestanforderungen an die Ware selbst festgelegt (vor allem Kennzeichnung, Deaktivierung, Nicht-Umbaubarkeit), drittens wird ein Genehmigungs- und Prüfverfahren normiert, das festlegt, wer überhaupt beantragen darf, welche Genehmigungsarten es gibt, welche Fristen gelten und wann zwingend abzulehnen ist.