Neu Dokument-ID: 1250005

Albert Scherzer | Praxiswissen | Fachbeitrag

5.4 Erfasste Waffen, Komponenten und sonstige Gegenstände

Die neue EU-Feuerwaffenverordnung legt großen Wert auf eine präzise und zugleich umfassende Bestimmung der Gegenstände, die ihrer Kontrolle unterliegen. Dieses Kapitel ist von zentraler Bedeutung, weil sich aus der Einordnung eines konkreten Produkts unmittelbar ergibt, ob Genehmigungspflichten, Kontrollmechanismen und Mitwirkungspflichten ausgelöst werden. Die Verordnung verfolgt hierbei keinen rein formalen oder handelsrechtlichen Ansatz, sondern eine sicherheitsrechtlich motivierte, funktionale Betrachtung. Maßgeblich ist nicht allein die Bezeichnung oder Vermarktung eines Gegenstands, sondern seine objektive Eignung, eine Feuerwaffe funktionsfähig zu machen, deren Einsatz zu ermöglichen oder sicherheitsrelevante Risiken zu begründen. Im Mittelpunkt stehen zunächst Feuerwaffen im unionsrechtlichen Sinne. Erfasst sind tragbare Waffen mit Lauf, die dazu bestimmt sind, Geschosse mittels Treibladung zu verschießen, sowie solche Gegenstände, die mit vertretbarem Aufwand in einen solchen Zustand versetzt werden können. Diese Definition ist bewusst technologieoffen ausgestaltet. Sie soll sicherstellen, dass nicht nur klassische Schusswaffen, sondern auch technisch abgewandelte, deaktivierte oder teilweise funktionslose Waffen erfasst werden, sofern eine Reaktivierung möglich ist. Die Verordnung reagiert damit auf die Erfahrung, dass deaktivierte oder scheinbar unbrauchbare Waffen in der Vergangenheit wieder funktionsfähig gemacht und anschließend missbräuchlich verwendet wurden.