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Kommentar

§ 24a WGG

§ 24a WGG wurde durch die am 1. Juli 2022 in Kraft getretene WGG-Novelle BGBl I 2022/88 eingefügt und normiert näherhin

  • eine Pflicht der Bezirksverwaltungsbehörden bzw Landespolizeidirektionen zur Mitwirkung an der Zuverlässigkeitsüberprüfung (Abs 1) sowie
  • eine datenschutzrechtliche Grundlage (Abs 2).

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