E 9 Ist die Auflösung eines Bestandvertrags ohne Gemeinderatsbeschluss formal wirksam?

OGH: In casu wurde die vorzeitige Auflösung des Bestandvertrags zwischen einer Oberösterreichischen Gemeinde und einer GmbH & Co KG durch die Gemeinde wegen Verstoß der GmbH & Co KG gegen die Betriebspflicht eines Nahversorgermarktes angefochten. Zu klären waren die Fragen, ob die Prozessführung der Gemeinde genehmigt, sowie ob die Vertragsauflösung formell und inhaltlich wirksam war.

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